Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Jäckel GmbH
 
§1. Allgemeines
 
Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle mit der Firma Jäckel GmbH vereinbarten Kauf-, Dienst- und Werk- sowie alle weiteren Verträge und den damit verbundenen Tätigkeiten auf den Gebieten der Werbegrafik, Beratung, Design, Schilder- und Lichtreklameherstellung, Beschriftungs- Folientechnik, Fahrzeug-, Fassaden-, Banden-, Planen- und Fensterbeschriftung, Digitaldruck, Layout, der Herstellung von gefrästen- und gelaserten Buchstaben, Montage und Druckvorlagenherstellung sowie über sämtliche damit zusammenhängende Tätigkeiten. Für sämtliche dieser Verträge sind allein die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Jäckel GmbH maßgeblich und verbindlich. Abweichungen hiervon, insbesondere auch anderweitige Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (im Folgenden Auftraggeber, Käufer oder Kunde genannt), bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Firma Jäckel GmbH und gelten auch dann nur für den jeweiligen Einzelfall.
 
§2. Lieferung / Versand und Lieferfristen
 
(1) Die Lieferverpflichtung von Jäckel GmbH ist erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von Jäckel GmbH in den Versand gebracht wurden. Das Risiko (z.B. vor Beschädigung, Verlust oder Verzögerung) durch den Spediteur liegt beim Kunden/ Käufer. Lieferungen müssen bei Zustellung sofort ausgepackt und auf Schäden geprüft werden. Die Ware muss mit Schadensvermerk auf dem Lieferschein an den Spediteur zurückgegeben werden. Schäden, die nicht auf dem Lieferschein vermerkt sind, können nicht von Jäckel GmbH zurückgenommen und der Schadensfall nicht sachkundig ermittelt werden.
 
(2) Unfrankierte Rücksendungen werden von Jäckel GmbH nicht angenommen. Nur bei ausdrücklicher Absprache mit Jäckel GmbH.
 
(3) Lieferfristen und Liefertermine sind von Jäckel GmbH nur verbindlich, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflicht (Beschaffung von Unterlagen, rechtzeitige Lieferung von Druckdateien etc.) ordnungsgemäß erfüllt und die Liefertermine von Jäckel GmbH schriftlich bestätigt worden sind.
 
§3. Preise, Zahlungsbedingungen & Fälligkeit
 
(1) Die im Angebot der Firma Jäckel GmbH benannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Die in den Angeboten der Firma Jäckel GmbH angeführten Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Betrieb des Lieferers, exklusive Transport und Verpackung sowie eventueller Eilzuschläge.
 
(2) Zahlungen sind grundsätzlich per Vorkasse zu leisten, wenn keine andere gesonderte Zahlungsbedingung vereinbart wurde. Die 1. Mahnung wird mit einer Mahngebühr von fünf Euro festgesetzt. Die 2. Mahnung mit einer Mahngebühr von zehn Euro. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung seitens Jäckel GmbH 30 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug. Die Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Zahlungen per Vorkasse, die mangels Deckung der Konten oder wegen Angabe falscher Daten von Überweisungsbelegen nicht erfolgt, ist die Zahlung sofort in Verzug. Jäckel GmbH behält sich vor ein Inkassounternehmen oder Dritte im Falle des Verzuges zu beauftragen. Jäckel GmbH sieht die Zahlung erst dann als geleistet an, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Inkassounternehmen oder Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass derjenige uneingeschränkt darüber verfügen kann. Abschlagszahlungen – Gemäß § 632 a BGB ist die Firma Jäckel GmbH berechtigt Abschlagszahlungen zu verlangen.
 
§4. Eigentumsvorbehalt
 
(1) Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben die von der Firma Jäckel GmbH erbrachten Werke in deren Eigentum. Jäckel GmbH ist nicht verpflichtet Quelldaten, Entwürfe oder Layouts an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Daten ist dies gesondert zu vereinbaren. Hat Jäckel GmbH dem Kunden Daten herausgegeben, dürfen die zur Verfügung gestellten Daten nur mit Zustimmung von Jäckel GmbH geändert werden.
 
§5. Widerrufsrecht
 
(1) Der Kunde hat das Recht, seine Bestellung ohne Angabe von Gründen schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Waren innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Empfang der Waren, jedoch nicht vor Erhalt einer schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist zu richten an die unten genannte Adresse per Post, E-Mail oder Fax.
 
(2) Nach §312d BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Das gilt insbesondere für Produkte, die mit den Designs (Texte oder Motive) des Kunden versehen werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
 
§6. Genehmigungspflicht
 
Für die Anbringung von Schildern und Lichtreklamen besteht in aller Regel eine öffentlich-rechtliche Genehmigungspflicht. Der Kunde ist für die Einholung dieser Genehmigungen auf eigene Rechnung verpflichtet und dafür zuständig. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Anträge vollumfänglich verantwortlich und versichert bei Auftragserteilung, dass genehmigungsrechtliche Bedenken für die Durchführung des Vertrages nicht bestehen und er dieses vorher geprüft hat. Falls die Genehmigung später versagt wird, berührt das die Verpflichtung des Kunden, die mit der Firma Jäckel GmbH abgeschlossene Verträge zu erfüllen, nicht.
 
§7. Haftung & Gewährleistung
 
(1) Die Firma Jäckel GmbH haftet dem Kunden gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Es ist nicht Aufgabe der Firma Jäckel GmbH, die vertragliche Vereinbarung auf die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Werkes übernimmt die Firma Jäckel GmbH keine Haftung.
Für Beschädigungen von Glasflächen, Fensterscheiben o.ä. durch thermische Beanspruchung aufgrund der Beschriftung mit Folie wird keinerlei Haftung übernommen.
Die Beschriftung mit Folien an fremden Untergründen erfolgt nach den Vorgaben des Kunden. Bei der Bearbeitung von Fremdmaterialien im Bereich Folienanbringung ist eine glatte unbehandelte Oberfläche maßgeblich für die Haltbarkeit. Jäckel GmbH übernimmt keine Haftung für fremde Oberflächen/ Untergründe.
 
(2) Für die von ihr erbrachten Leistungen leistet die Firma Jäckel GmbH vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Sach- und Rechtsmängel an einem Kaufgegenstand gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen des § 438 BGB, es sei denn, der Kunde ist Kaufmann. In diesem Fall beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Für Werkleistungen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist gemäß § 634 a BGB. Liegt tatsächlich ein Mangel vor, hat der Kunde gegenüber der Firma Jäckel GmbH einen Anspruch auf Nacherfüllung. Jäckel GmbH hat das Recht den Mangel zu beseitigen oder ein neues Vertragsobjekt anzufertigen. Für die Nacherfüllung ist eine angemessene Frist vom Kunden zu gewähren.
 
§8. Nutzungs- und Urheberrechte
 
Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch die Firma Jäckel GmbH (Logo, Entwürfe, Konzepte, Korrekturvorlagen, Schilder etc.) mit dem Ziel eines späteren Vertragsabschlusses erfolgt unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen nur gegen Zahlung des mit dem Kunden dafür vereinbarten Entgelts (Entwurfshonorar). Falls kein Entwurfshonorar vereinbart wurde, erfolgt die Berechnung des Entwurfshonorars nach Aufwand. Hier werden branchenübliche Sätze zugrunde gelegt. Das entrichtete Entwurfshonorar wird im Falle einer späteren Auftragserteilung nach individueller Absprache angerechnet oder reduziert. Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den von der Firma Jäckel GmbH gefertigten Logoentwicklungen, Entwürfen, Zeichnungen, Konzepte etc. verbleiben auch bei Berechnung des Entwurfshonorars bei der Firma Jäckel GmbH. Sie dürfen weder vervielfältigt, nachgeahmt oder verändert noch einer dritten Person zugänglich gemacht werden. Bei Wunsch des Kunden eines eingeschränkten oder uneingeschränkten Nutzungsrechtes an einer Logoentwicklung oder Entwürfen von Jäckel GmbH ist eine gesonderte Vergütung nach Vereinbarung an Jäckel GmbH zu entrichten und mit Jäckel GmbH gesondert zu vereinbaren. Mit der einmaligen Zahlung dieser Vergütung erwirbt der Auftraggeber entweder das eingeschränkte Nutzungsrecht für den jeweils konkret vereinbarten Auftragszweck oder die gesamten Urheber-, Nutzungs-, und Eigentumsrechte je nach Vereinbarung mit Jäckel GmbH.
 
§9. Handelsübliche und gestalterische Änderungen bzw. Abweichungen bei Korrekturvorlagen, Mustern, Materialien & Montagen
 
(1) Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich zumutbare Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben auf unserer Internetseite oder sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, vor.
 
(2) Korrekturvorlagen sind vom Kunden insbesondere im Hinblick auf den Verwendungszweck des Gesamtauftrages genau zu überprüfen. Die genaue Kennzeichnung von Fehlerkorrekturen ist maßgeblich. Grundsätzliche oder spätere Änderungswünsche sind kostenpflichtig. Farben und Beschaffenheit von Endprodukten können Unterschiede zum Muster aufweisen, die durch Reproduktion oder Fabrikationstechnik unvermeidbar sind. Ebenso gewünschte Nachbestellungen z.B. von gelaserten oder gefrästen Buchstaben sind aufgrund von unterschiedlichen Produktionsmagen gewissen Abweichungen unterlegen. Dies ist dem Auftraggeber bekannt. Bei Werbeanlagen, bei denen Kunststoffe und/ oder Acrylgläser verarbeitet werden, können geringfügige Kratzer oder Haarrisse, sowie Einschlüsse oder Pickel auftreten. Derartige geringfügige Mängel sind unvermeidbar und berechtigen daher auch nicht zur Mängelbeseitigung. Auch durch den Maßstab der Entwürfe bedingt kann es ebenfalls zu Abweichungen kommen. Da es sich bei vielen Farbtonvorgaben /-Skalen um Druckfarben u.a. aus dem Offsetdruck handelt sind diese nur bedingt im Digitaldruck und in der Lacktechnik umzusetzen. Jäckel GmbH übernimmt für derartige Farbabweichungen keine Haftung.
 
(3) Bei der Fertigung von Folienbahnen kann nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Produktionsbedingte Fertigungstoleranzen bis zu einem Prozent der Messgröße mind. aber 1 cm in Form, Größe und Konfektion geben keinen Grund zur Beanstandung des Fertigungsproduktes. Hier liegt kein Mangel vor.
 
(4) Maßtoleranzen bei Montagen jeglicher Art von bis zu 5 mm pro Laufmeter eines Objektes sind bei Montageprozessen technisch bedingt nicht auszuschließen und daher kein Reklamationsgrund.
 
§10. Mangel bei Fahrzeugbeschriftung
 
(1) Der Auftraggeber muss dafür Sorge tragen, dass das zu beschriftende Fahrzeug sauber, ungewachst und unpoliert an Jäckel GmbH übergeben wird. Grundsätzlich muss bei Lackierungen der Lack mindestens drei Wochen ausdünsten bevor eine Fahrzeugbeschriftung umgesetzt werden kann. Bei laienhafter Verarbeitung und Nachbesserung von Lackstellen übernimmt Jäckel GmbH keine Garantie für die Haltbarkeit der Folie. Jäckel GmbH arbeitet ausschließlich mit Hochleistungsfolien, die in der Regel eine langfristige Haltbarkeit auch an unebenen Stellen des Fahrzeugs verspricht. Wobei extreme Sicken und Wulste sowie Dehnungsfugen am Fahrzeug nicht immer dimensionsstabil sind. Ggf. muss an Teilstücken Folie eingeschnitten werden, um ein Ablösen der Folie zu verhindern. Beide Sachverhalte sind kein Reklamationsgrund, und bei letzterem fachlich erforderlich. Für Heckscheiben mit Wischer, die von außen beschriftet werden sollen, übernimmt Jäckel GmbH für die Haltbarkeit der dort platzierten Folie keine Haftung. Fahrzeuge werden nur von außen beklebt. Bei Spaltmaßkanten ist es unvermeidlich, dass die Originalkantenfarbe sichtbar bleibt. Auch hier liegt kein Mangel vor.
 
(2) Bei Folien und Bannern, die mit Flüssiglaminat versehen sind, kann es bei der Nutzung von Waschanlagen oder aufgrund von Witterungsbedingungen zum Abrieb des Flüssiglaminats und somit zum Verlust des UV – Schutzes kommen. Auch hier übernimmt Jäckel GmbH keine Haftung.
 
§11. Datenschutz
 
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert werden.
Jäckel GmbH ist berechtigt, auf die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden in Form der Veröffentlichung des Namens und Firmenlogos des Kunden hinzuweisen. Bilder von fertiggestellten Produkten der Firma Jäckel GmbH dürfen auf der Internetseite von Jäckel GmbH veröffentlicht und an Branchenpartner zur Veröffentlichung weitergegeben werden.
Jäckel GmbH behält sich vor bei Vertragsdurchführungen die Dienste vertrauenswürdiger Dritter in Anspruch zu nehmen. Jäckel GmbH darf daher alle notwendigen Kundendaten an diese vertrauenswürdigen Dritten zum Zwecke der Vertragsdurchführung übermitteln. Die übermittelten Daten werden bei diesen für die Dauer der Vertragsabwicklung gespeichert und gemäß den vertraglichen Bestimmungen verarbeitet und genutzt. Die Vertragspartner von Jäckel GmbH sind verpflichtet, die Daten unverzüglich nach der Vertragsdurchführung zu löschen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Jäckel GmbH versichert keine personenbezogenen Daten für Werbezwecke an Dritte weiterzugeben.
 
§12. Erfüllungsort/Gerichtsstand
 
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Essen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.
 
§13. Salvatorische Klausel
 
Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen wirtschaftlich möglichst nahekommenden Bestimmung vereinbaren. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
 
06/2017
 
Jäckel GmbH
Geschäftsführer: Diana Jäckel & Christian Jäckel
Sabinastrasse 30, 45136 Essen, Germany
Fon +49-(0)201-262645
Fax +49-(0)201-262647
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